
Landtags-SPD schlägt Alarm:
Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten
Lokalpolitik
Landtags-SPD schlägt Alarm:
Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten
Helga Schmitt-Bussinger, Kommunalpolitische Sprecherin, und Paul Wengert, Sprecher für
Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, schlagen wegen der Kommunalfinanzen in Bayern
Alarm. Ein Ländervergleich ergab, dass der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit
deutlichem Abstand am höchsten ist. Für die beiden Kommunalexperten ist das die Folge einer
Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg
betrieben worden ist.
Zur Pressemitteilung: hier
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05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN
04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu