Lokalpolitik
In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 hat Bürgermeister Hermann Baumann mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates den Eilantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Presse-Artikels zum Bürgerbüro dankenswerterweise behandelt.
Bgm. Baumann erklärte vorne weg, dass es nach dem Gesetz ausschließlich dem Bürgermeister zustehe, mit welchen Personen er ein Bürgerbüro besetze. Außerdem erläuterte er, dass viele Personen kommunalpolitische Ämter bekleiden würden und die Besetzung des Bürgerbüros mit einem Angestellten, der ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, trotzdem unabhängig bliebe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elisabeth Rosenberger, erläuterte noch einmal, dass der Presseartikel den Anschein hatte, dass Bürgerbüro wäre nicht unabhängig und sie verwies noch einmal auf die Neutralität im Rathaus. Ehrenamtlich tätige Personen sind wünschenswert und werden gebraucht, aber kommunalpolitisches Ehrenamt und Beruf sollten getrennt behandelt werden. Der Bürgermeister versprach, noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat zu führen. So war man sich einig, dass nach Vorne geschaut und weiterhin so gut wie bisher im Marktrat zusammen gearbeitet wird. 3. Bürgermeister Max Draxinger verwies noch einmal darauf, dass man bei der Arbeit im Marktrat die Politik außen vor lassen sollte und bemerkte noch auf den Bericht bezüglich des Bürgerbüro, der Vernetzung zur CSU usw. „Wehret den Anfängen“.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass Ungereimtheiten offen und sachlich geklärt und damit viel Unmut beseitigt werden könne. So war das am 09.02.2012 der Fall.
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein