Lokalpolitik
In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 hat Bürgermeister Hermann Baumann mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates den Eilantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Presse-Artikels zum Bürgerbüro dankenswerterweise behandelt.
Bgm. Baumann erklärte vorne weg, dass es nach dem Gesetz ausschließlich dem Bürgermeister zustehe, mit welchen Personen er ein Bürgerbüro besetze. Außerdem erläuterte er, dass viele Personen kommunalpolitische Ämter bekleiden würden und die Besetzung des Bürgerbüros mit einem Angestellten, der ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, trotzdem unabhängig bliebe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elisabeth Rosenberger, erläuterte noch einmal, dass der Presseartikel den Anschein hatte, dass Bürgerbüro wäre nicht unabhängig und sie verwies noch einmal auf die Neutralität im Rathaus. Ehrenamtlich tätige Personen sind wünschenswert und werden gebraucht, aber kommunalpolitisches Ehrenamt und Beruf sollten getrennt behandelt werden. Der Bürgermeister versprach, noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat zu führen. So war man sich einig, dass nach Vorne geschaut und weiterhin so gut wie bisher im Marktrat zusammen gearbeitet wird. 3. Bürgermeister Max Draxinger verwies noch einmal darauf, dass man bei der Arbeit im Marktrat die Politik außen vor lassen sollte und bemerkte noch auf den Bericht bezüglich des Bürgerbüro, der Vernetzung zur CSU usw. „Wehret den Anfängen“.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass Ungereimtheiten offen und sachlich geklärt und damit viel Unmut beseitigt werden könne. So war das am 09.02.2012 der Fall.
13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische
11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende
11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.
10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,