Lokalpolitik
In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 hat Bürgermeister Hermann Baumann mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates den Eilantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Presse-Artikels zum Bürgerbüro dankenswerterweise behandelt.
Bgm. Baumann erklärte vorne weg, dass es nach dem Gesetz ausschließlich dem Bürgermeister zustehe, mit welchen Personen er ein Bürgerbüro besetze. Außerdem erläuterte er, dass viele Personen kommunalpolitische Ämter bekleiden würden und die Besetzung des Bürgerbüros mit einem Angestellten, der ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, trotzdem unabhängig bliebe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elisabeth Rosenberger, erläuterte noch einmal, dass der Presseartikel den Anschein hatte, dass Bürgerbüro wäre nicht unabhängig und sie verwies noch einmal auf die Neutralität im Rathaus. Ehrenamtlich tätige Personen sind wünschenswert und werden gebraucht, aber kommunalpolitisches Ehrenamt und Beruf sollten getrennt behandelt werden. Der Bürgermeister versprach, noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat zu führen. So war man sich einig, dass nach Vorne geschaut und weiterhin so gut wie bisher im Marktrat zusammen gearbeitet wird. 3. Bürgermeister Max Draxinger verwies noch einmal darauf, dass man bei der Arbeit im Marktrat die Politik außen vor lassen sollte und bemerkte noch auf den Bericht bezüglich des Bürgerbüro, der Vernetzung zur CSU usw. „Wehret den Anfängen“.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass Ungereimtheiten offen und sachlich geklärt und damit viel Unmut beseitigt werden könne. So war das am 09.02.2012 der Fall.
20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis
20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder
19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen
18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso