Lokalpolitik
In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 hat Bürgermeister Hermann Baumann mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates den Eilantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Presse-Artikels zum Bürgerbüro dankenswerterweise behandelt.
Bgm. Baumann erklärte vorne weg, dass es nach dem Gesetz ausschließlich dem Bürgermeister zustehe, mit welchen Personen er ein Bürgerbüro besetze. Außerdem erläuterte er, dass viele Personen kommunalpolitische Ämter bekleiden würden und die Besetzung des Bürgerbüros mit einem Angestellten, der ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, trotzdem unabhängig bliebe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elisabeth Rosenberger, erläuterte noch einmal, dass der Presseartikel den Anschein hatte, dass Bürgerbüro wäre nicht unabhängig und sie verwies noch einmal auf die Neutralität im Rathaus. Ehrenamtlich tätige Personen sind wünschenswert und werden gebraucht, aber kommunalpolitisches Ehrenamt und Beruf sollten getrennt behandelt werden. Der Bürgermeister versprach, noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat zu führen. So war man sich einig, dass nach Vorne geschaut und weiterhin so gut wie bisher im Marktrat zusammen gearbeitet wird. 3. Bürgermeister Max Draxinger verwies noch einmal darauf, dass man bei der Arbeit im Marktrat die Politik außen vor lassen sollte und bemerkte noch auf den Bericht bezüglich des Bürgerbüro, der Vernetzung zur CSU usw. „Wehret den Anfängen“.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass Ungereimtheiten offen und sachlich geklärt und damit viel Unmut beseitigt werden könne. So war das am 09.02.2012 der Fall.
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