Lokalpolitik
In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 hat Bürgermeister Hermann Baumann mit Zustimmung des gesamten Gemeinderates den Eilantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Presse-Artikels zum Bürgerbüro dankenswerterweise behandelt.
Bgm. Baumann erklärte vorne weg, dass es nach dem Gesetz ausschließlich dem Bürgermeister zustehe, mit welchen Personen er ein Bürgerbüro besetze. Außerdem erläuterte er, dass viele Personen kommunalpolitische Ämter bekleiden würden und die Besetzung des Bürgerbüros mit einem Angestellten, der ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, trotzdem unabhängig bliebe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elisabeth Rosenberger, erläuterte noch einmal, dass der Presseartikel den Anschein hatte, dass Bürgerbüro wäre nicht unabhängig und sie verwies noch einmal auf die Neutralität im Rathaus. Ehrenamtlich tätige Personen sind wünschenswert und werden gebraucht, aber kommunalpolitisches Ehrenamt und Beruf sollten getrennt behandelt werden. Der Bürgermeister versprach, noch ein gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat zu führen. So war man sich einig, dass nach Vorne geschaut und weiterhin so gut wie bisher im Marktrat zusammen gearbeitet wird. 3. Bürgermeister Max Draxinger verwies noch einmal darauf, dass man bei der Arbeit im Marktrat die Politik außen vor lassen sollte und bemerkte noch auf den Bericht bezüglich des Bürgerbüro, der Vernetzung zur CSU usw. „Wehret den Anfängen“.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass Ungereimtheiten offen und sachlich geklärt und damit viel Unmut beseitigt werden könne. So war das am 09.02.2012 der Fall.
15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen
15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen