Lokalpolitik
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Wenn sich der Bürgermeister auf die Zusammenarbeit freut, aber gleichtzeitig bekannt gibt, dass das Angebot der CSU von den alltäglichen Aufgaben Franks zu trennen sei, ist die Auffassung von einem CSU-Bürgerbüro im Rathaus Hutthurm bestärkt. Und dieses soll ausgerechnet mit dem Auszubildenden Martin Frank, der JU-Schriftführer und nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Geißinger deshalb auch stark in der Gemeindeverwaltung verwurzelt ist, besetzt werden. Das kann und sollte nicht sein.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat wird ein öffentliches Bürgerbüro in einer unabhängigen Gemeindeverwaltung befürworten, aber dann darf dieses nicht mit dem Schriftführer der JU, als Bediensteter des Marktes Hutthurm, besetzt sein.
Amt und Politik können nach Auffassung der SPD-Fraktion nur außerhalb der Arbeits- und Dienstzeit getrennt werden, also müsste das Büro im Rathaus, in der Form, wie es angedacht ist, abends, Freitag nachmittags oder samstags besetzt sein. Und dazu sollte sich die CSU um andere Räumlichkeiten bemühen als um das Rathaus. Die Verwaltungsarbeiten im Rathaus haben parteiunabhängig zu bleiben. Wenn es ein Bürgerbüro außerhalb der Arbeits- und Dienstzeiten im Rathaus geben sollte, müsste diese Inanspruchnahme jeder Partei/Vereinigung usw. gewährt werden.
27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu
26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.