Lokalpolitik
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Wenn sich der Bürgermeister auf die Zusammenarbeit freut, aber gleichtzeitig bekannt gibt, dass das Angebot der CSU von den alltäglichen Aufgaben Franks zu trennen sei, ist die Auffassung von einem CSU-Bürgerbüro im Rathaus Hutthurm bestärkt. Und dieses soll ausgerechnet mit dem Auszubildenden Martin Frank, der JU-Schriftführer und nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Geißinger deshalb auch stark in der Gemeindeverwaltung verwurzelt ist, besetzt werden. Das kann und sollte nicht sein.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat wird ein öffentliches Bürgerbüro in einer unabhängigen Gemeindeverwaltung befürworten, aber dann darf dieses nicht mit dem Schriftführer der JU, als Bediensteter des Marktes Hutthurm, besetzt sein.
Amt und Politik können nach Auffassung der SPD-Fraktion nur außerhalb der Arbeits- und Dienstzeit getrennt werden, also müsste das Büro im Rathaus, in der Form, wie es angedacht ist, abends, Freitag nachmittags oder samstags besetzt sein. Und dazu sollte sich die CSU um andere Räumlichkeiten bemühen als um das Rathaus. Die Verwaltungsarbeiten im Rathaus haben parteiunabhängig zu bleiben. Wenn es ein Bürgerbüro außerhalb der Arbeits- und Dienstzeiten im Rathaus geben sollte, müsste diese Inanspruchnahme jeder Partei/Vereinigung usw. gewährt werden.
20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de
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13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
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12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen