Lokalpolitik
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Wenn sich der Bürgermeister auf die Zusammenarbeit freut, aber gleichtzeitig bekannt gibt, dass das Angebot der CSU von den alltäglichen Aufgaben Franks zu trennen sei, ist die Auffassung von einem CSU-Bürgerbüro im Rathaus Hutthurm bestärkt. Und dieses soll ausgerechnet mit dem Auszubildenden Martin Frank, der JU-Schriftführer und nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Geißinger deshalb auch stark in der Gemeindeverwaltung verwurzelt ist, besetzt werden. Das kann und sollte nicht sein.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat wird ein öffentliches Bürgerbüro in einer unabhängigen Gemeindeverwaltung befürworten, aber dann darf dieses nicht mit dem Schriftführer der JU, als Bediensteter des Marktes Hutthurm, besetzt sein.
Amt und Politik können nach Auffassung der SPD-Fraktion nur außerhalb der Arbeits- und Dienstzeit getrennt werden, also müsste das Büro im Rathaus, in der Form, wie es angedacht ist, abends, Freitag nachmittags oder samstags besetzt sein. Und dazu sollte sich die CSU um andere Räumlichkeiten bemühen als um das Rathaus. Die Verwaltungsarbeiten im Rathaus haben parteiunabhängig zu bleiben. Wenn es ein Bürgerbüro außerhalb der Arbeits- und Dienstzeiten im Rathaus geben sollte, müsste diese Inanspruchnahme jeder Partei/Vereinigung usw. gewährt werden.
06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen
02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende
02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und
01.05.2021 03:26 #GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir. weiterlesen auf https://www.spd.de/gema1nsam/