Lokalpolitik
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Wenn sich der Bürgermeister auf die Zusammenarbeit freut, aber gleichtzeitig bekannt gibt, dass das Angebot der CSU von den alltäglichen Aufgaben Franks zu trennen sei, ist die Auffassung von einem CSU-Bürgerbüro im Rathaus Hutthurm bestärkt. Und dieses soll ausgerechnet mit dem Auszubildenden Martin Frank, der JU-Schriftführer und nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Geißinger deshalb auch stark in der Gemeindeverwaltung verwurzelt ist, besetzt werden. Das kann und sollte nicht sein.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat wird ein öffentliches Bürgerbüro in einer unabhängigen Gemeindeverwaltung befürworten, aber dann darf dieses nicht mit dem Schriftführer der JU, als Bediensteter des Marktes Hutthurm, besetzt sein.
Amt und Politik können nach Auffassung der SPD-Fraktion nur außerhalb der Arbeits- und Dienstzeit getrennt werden, also müsste das Büro im Rathaus, in der Form, wie es angedacht ist, abends, Freitag nachmittags oder samstags besetzt sein. Und dazu sollte sich die CSU um andere Räumlichkeiten bemühen als um das Rathaus. Die Verwaltungsarbeiten im Rathaus haben parteiunabhängig zu bleiben. Wenn es ein Bürgerbüro außerhalb der Arbeits- und Dienstzeiten im Rathaus geben sollte, müsste diese Inanspruchnahme jeder Partei/Vereinigung usw. gewährt werden.
07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
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Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige