
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Lokalpolitik
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat lässt sich dazu vom Bürgermeister, Hermann Baumann, aufklären und hat deshalb einen Antrag für diese Aufklärung bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2012 gestellt.
Wenn sich der Bürgermeister auf die Zusammenarbeit freut, aber gleichtzeitig bekannt gibt, dass das Angebot der CSU von den alltäglichen Aufgaben Franks zu trennen sei, ist die Auffassung von einem CSU-Bürgerbüro im Rathaus Hutthurm bestärkt. Und dieses soll ausgerechnet mit dem Auszubildenden Martin Frank, der JU-Schriftführer und nach Aussagen des CSU-Vorsitzenden Geißinger deshalb auch stark in der Gemeindeverwaltung verwurzelt ist, besetzt werden. Das kann und sollte nicht sein.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat wird ein öffentliches Bürgerbüro in einer unabhängigen Gemeindeverwaltung befürworten, aber dann darf dieses nicht mit dem Schriftführer der JU, als Bediensteter des Marktes Hutthurm, besetzt sein.
Amt und Politik können nach Auffassung der SPD-Fraktion nur außerhalb der Arbeits- und Dienstzeit getrennt werden, also müsste das Büro im Rathaus, in der Form, wie es angedacht ist, abends, Freitag nachmittags oder samstags besetzt sein. Und dazu sollte sich die CSU um andere Räumlichkeiten bemühen als um das Rathaus. Die Verwaltungsarbeiten im Rathaus haben parteiunabhängig zu bleiben. Wenn es ein Bürgerbüro außerhalb der Arbeits- und Dienstzeiten im Rathaus geben sollte, müsste diese Inanspruchnahme jeder Partei/Vereinigung usw. gewährt werden.
08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/
05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN
04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und
03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu